Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Shop www.brigittebutt.de sowie für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. B&B Textile GmbH, nachfolgend als Verkäufer genannt, und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 1 Allgemeines

Der Verkäufer bietet insbesondere Kleidungsstücke und Accessoires an. Bei den angebotenen Waren handelt es sich um kein Angebot im Rechtssinne, sondern lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Kunden sind Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer als Kunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Informationen zu Versand und Zahlung, Datenschutz und Widerrufsrecht findet der Kunde in den jeweiligen Übersichten.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ legen und dort sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann vom Kunden nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt.

Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung) zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung beim Verkäufer. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung oder Nachnahme nicht bereits mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware). Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung des Kunden zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Verkäufers, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten, was nur für den Fall gilt, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit einem Zulieferer abgeschlossen hat. Anderenfalls wird der Verkäufer die Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten. Wenn eine Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wobei er evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten hat.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern bzw. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung bei Unternehmern vor.

Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonst vertragswidrigem Verhalten bei Vertragsschluss, wie z. B. falsche Angaben über Kreditwürdigkeit oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist der Verkäufer berechtigt – ggf. nach Fristsetzung -, vom Vertrag zurückzutreten und eine evtl. bereits gelieferte Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§ 4 Lieferzeit

Der Verkäufer informiert den Kunden im jeweiligen Bestellvorgang über den Lieferzeitraum. Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung/giropay, Kreditkarte und PayPal beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist einen Tag nach der Bestellung durch den Kunden. Bei Lieferung ins Ausland kann der Kunde den Lieferzeitraum bei dem Verkäufer direkt erfragen. Der Liefertermin ist unverbindlich.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zuzumuten sind und ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise sind in Euro angegeben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Kunden werden keine zusätzlichen Versandkosten für Standartlieferungen innerhalb Deutschlands berechnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Kosten für Verpackung sind bereits enthalten.

Der Verkäufer bietet grundsätzlich folgende Zahlungsarten:

giropay (GiroConnect), PayPal, SOFORT-ÜBERWEISUNG/SOFORT-BANKING, Vorkasse, Kreditkarte (GiroConnect) und Rechnung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen. Je nach ausgewähltem Zahlungsmittel finden für den Kunden die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters Anwendung.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per E-Mail (Auftragsbestätigung) den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und während des Verzugs verzinst die Geldschuld gem. § 288 BGB. Der Verkäufer behält sich vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Gefahrübergang

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses bleiben hiervon unberührt. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über, wenn dieser Verbraucher ist. Beim Unternehmer geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Unternehmen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

§ 7 Gewährleistung

Der Verkäufer haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Kunden, die Unternehmer sind, müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Waren unverzüglich anzeigen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Internet können die Waren geringfügig von der im Internet sichtbaren Darstellung abweichen, insbesondere farblich, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Produktbeschreibung des Verkäufers ist für die Beurteilung der Beschaffenheit der Ware verbindlich vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer ist. Keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers.

Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung angegeben oder mit dem Kunden vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung der Waren. Dies gilt nicht im Falle einer Garantie, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grobem Verschulden, arglistigem Verschweigen des Verkäufers, zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder nicht von dem Verkäufer genehmigter Veränderung eingetreten sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z. B. Wasch- und Trockenanleitung) nicht befolgt. Der Kunde hat darauf zu achten, dass angebrachte Etiketten nicht entfernt und der Artikel nicht beschmutzt wird. Innenetiketten, die in Ware eingenäht oder an der Ware festgenäht sind, dürfen nicht entfernt werden.

§ 8 Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden (mittelbar und unmittelbar) sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkung gilt weiter nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zum Nachteil des Kunden ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden.

Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Für die eigenen Inhalte auf dieser Webseite bzw. im Online-Shop haftet der Verkäufer. Soweit durch das Setzen von sog. Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und er macht sich diese auch nicht zu eigen. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, den Zugang zu anderen Webseiten unverzüglich zu sperren, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf diesen Webseiten erhält.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers oder dessen Zweigstelle zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

Sollte die eine oder andere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame zu ersetzen, aufgrund derer der von den Vertragsparteien verfolgte Zweck weitgehend verwirklicht wird. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellen.